7. Januar 2002

Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie gab heute seinen Jahresbericht über die Menschenrechtslage in Tibet heraus. Der Bericht, der sich hauptsächlich auf die Aussagen von Personen, die erst vor kurzem aus Tibet flohen, stützt, handelt von den massiven Menschenrechtsverletzungen in den letzten 12 Monaten. Diese Tatsachen stehen in krassem Widerspruch zu der chinesischen Regierungspropaganda, welche eine Verbesserung der Lebensbedingungen und Menschenrechtslage 2001 verkündet.

Freedom House, ein Freiheits- und Demokratie Forschungsinstitut in New York stufte unlängst Tibet als eine der schlimmsten Gegenden in der Welt ein, was bürgerliche Freiheiten und politische Rechte betrifft. Youdon Aukatsang, TCHRD Programm-Beauftragte sagte: "Angesichts des Geschehens vom 11. September ist es um so lebensnotwendiger für die internationale Gemeinschaft, die Menschenrechte zu achten und sie nicht im Namen von Anti-Terrorismus zu verletzen, wie China es in übler Weise den Tibetern gegenüber handhabt."

Für diesen Jahresbericht dokumentiert das TCHRD Menschenrechtsübertretungen indem es sich an den zwei hauptsächlichen Menschenrechtsinstrumenten, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), der im März 2001 von China ratifiziert wurde und dem Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte (ICCPR) orientierte.

China nahmen die "Hartdurchgreif" Kampagne dieses Jahr wieder auf, die in Tibet gegen politischen Dissens gerichtet ist. Der Jahresbericht des TCHRD erwähnt 37 neue Fälle von Verhaftung, was die Zahl der (dem TCHRD bekannten) gegenwärtig tibetischen politischen Gefangenen, die gegenwärtig wegen Ausübung ihres Rechtes auf Meinungs-, Ausdrucks-, Religions- und Versammlungsfreiheit inhaftiert somit. auf 254 erhöht. Viele Tibeter wurden geschlagen und gefoltert in der Haft, wobei es 2001 mindestens 10 Todesfälle gab (d.h. uns bekannt wurden). Der Bericht beschreibt auch eingehend, wie buddhistische Einrichtungen immer mehr von den "Arbeitsteams" der CCP Restriktionen und Ausweisungen unterworfen wurden. Dazu kommt noch die Ausweisung von 9.804 Praktizierenden des Buddhismus und die Schließung von mindestens zwei großen Instituten. Auch gewöhnliche Tibeter, die den Dalai Lama nicht beschimpfen wollten und Bilder oder Videocassetten von ihm besaßen, wurden festgenommen und eingekerkert.

Während China fortfährt zu beteuern, bürgerliche und politische Rechte seien weniger wichtig als wirtschaftliche Rechte, untersucht das TCHRD in diesem Bericht Chinas Behauptung, das tägliche Leben der Tibeter hätte sich durch das Modernisierungsprogramm der Regierung gebessert. Trotz der Ratifizierung des ICESCR hatten die Tibeter unter ernsthaften Verstößen gegen die darin genannten Rechte zu leiden, wie etwa

· des Rechtes auf Lebensunterhalt: Der Bericht zeigt, daß 2001 Peking Wirtschaftsprogramme in Tibet umsetzte, welche angelegt sind, um die chinesische Regierung zu bereichern und den Bevölkerungstransfer von chinesischen Einwandern in die Groß und Kleinstädte Tibets zu begünstigen, während die Notlage überwiegenden Mehrheit der Tibeter, die in ländlichen Gegenden schwer um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen, ignoriert wurde.

· das Recht auf Bildung: Hohe Schulgelder und die immer größere Heranziehung des Chinesischen als Unterrichtssprache bedeutet, daß die meisten tibetischen Kinder auf dem Lande nicht über die Grundschule hinaus gelangen konnten. 2001 war fast die Hälfte alle aus Tibet kommenden Flüchtlinge Kinder auf der Suche nach Schulbindung.

· das Recht auf Gesundheit: Der Bericht wertet internationale 2001 veröffentlichte Studien aus, die schweren Ernährungsdefizite, hohes Vorkommnis von Tuberkulose und anderen armutsbedingten Krankheiten in Tibet aufzeigen. Hohe Behandlungskosten und die geringe Zahl von Tibetern Personal in den Kliniken und Krankenhäusern halten Tibeter davon ab, ärztliche Behandlung zu suchen. Der Bericht warnt auch vor dem Risiko einer HIV/AIDS Epidemie in Tibet, angesichts der Tatsache, daß es keine Möglichkeit für Aids-Tests, die Verhütung oder Behandlung von Aids in Tibet gibt, und daß Chinas Geburtenkontrollpolitik sich eher auf die Sterilisierung von Frauen konzentriert, als auf die Förderung von safe sex.

· das Recht auf Wohnung: Vielen Tibetern wurde ihr Recht auf angemessene Unterkunft vorenthalten; 10.000 Personen wurden zum Verlassen ihrer Behausungen gezwungen; Tibetern in ländlichen Gegenden haben kein fließendes Wasser und keinen elektrischen Strom, die Mindestanforderung für einen normalen Wohnstandard; und der Neubau von Wohnungen dient nur den Erfordernissen der wachsenden chinesischen Bevölkerung und nicht denjenigen der tibetischen Einwohner.

Youdon Aukatsang vom TCHRD meinte: "Unser Report zeigt deutlich, daß die Art der "Entwicklung", die derzeit in Tibet stattfindet, nur von den politischen Erfordernissen der chinesischen Regierung ausgeht ist und sich nicht um die Bedürfnisse oder Interessen der Tibeter kümmert. Pekings Behauptung, Tibet sei nun mit der Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation (World Trade Organisation) 2001 und seiner erfolgreichen Bewerbung um die Olympischen Spiele 2008" entwickelt worden, scheint von der internationalen Gemeinschaft akzeptiert worden zu sein.

Zum ersten Mal untersuchte das TCHRD auch die Rechte der tibetischen Flüchtlinge, die 2001 Tibet verließen, um sich vor weiterem Menschenrechtsmißbrauch zu schützen. Insgesamt 1.375 Tibeter erreichten Indien, wobei die Zahl unter der in den vorhergehenden Jahren lag wegen der Festnahme von mindestens 2.500 Tibetern an der Tibet/Nepal Grenze. Auch wurde verschiedentlich berichtet, daß asylsuchende Tibeter von der nepalesischen Polizei gewaltsam nach Tibet deportiert wurden oder festgenommen wurden, weil sie nicht die notwendigen Reisedokumente besaßen. Diese Fälle sind ein besorgniserregendes Abweichen der nepalesischen Regierung von ihrer bisherigen großzügigen Politik, Tibeter auf ihrem Weg nach Indien durch Nepal reisen zu lassen. "Flüchtlinge, die Tibet verlassen, haben eine gefährliche Reise über den Himalaya nach Nepal vor sich; und wenn sie gar noch nach Tibeter zurückdeportiert werden, wo Verhaftung, Gefängnis und Folter sie erwarten, oder in Nepal gefangengesetzt werden, so verursacht ihnen dieses weiteres ungeheures Trauma", fügte Youdon Aukatsang vom TCHRD hinzu.

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